Europa

Die europäische Einigung gehört zum wertvollen Erbe des 20. Jahrhunderts und ist uns Verpflichtung für die Zukunft. Diese ermöglicht auch uns in Brandenburg ein Leben in Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Für uns gilt der Dreiklang: Unsere Heimat ist Brandenburg, unser Vaterland heißt Deutschland und gemeinsam mit unseren Nachbarn sind wir Europa.

Das Projekt Europa fortschreiben.

Wir bekennen uns aus Überzeugung zur Europäischen Union (EU) und wollen ihre Politik konstruktiv mitgestalten. Europa ist kein fertiges Projekt, sondern muss angesichts sich verändernder Herausforderungen immer neue Lösungen und Kompromisse finden. Der Brexit zeigt, dass eine Abkehr von der Europäischen Union zu Instabilität führt.

Für ein bürgernahes Europa eintreten.

Wir wollen ein bürgernahes Europa. Schulaustausch, Städtepartnerschaften und das Erlernen anderer Sprachen sind hierfür wichtige Elemente. Die Bestrebungen des Joachimsthalschen Gymnasiums in Templin, ein europäisches Abitur anzubieten, unterstützen wir. Wir wollen mehr Schulen dazu ermutigen, sich dem europäischen Gedanken in besonderer Weise zu widmen und „Europaschule“ zu werden. Bestehende Europaschulen unterstützen wir bei ihrer Arbeit. Bei all dem hat die CDU Brandenburg einen klaren Kompass: Die EU soll Aufgaben übernehmen, welche die Staaten und Regionen nicht zufriedenstellend lösen können. Dieses Subsidiaritätsprinzip ist die beste Garantie gegen Zentralismus und Bürokratie. Wir wollen mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen.

Unseren Wohlstand sichern.

Brandenburger Unternehmen sind auf den europäischen Märkten präsent, der Export ist eine wichtige Säule unserer Wirtschaft. Daher brauchen wir den europäischen Binnenmarkt und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Das sichert tausende Arbeitsplätze. Darüber hinaus sind wir in einigen Branchen immer stärker auf die Zuwanderung europäischer Fach- und Arbeitskräfte angewiesen. Wir wollen einen fairen Wettbewerb und keine Abschottung. Zugleich ist aber auch klar, dass wir einen Missbrauch unserer Sozialsysteme nicht tolerieren werden.

Für die Interessen Brandenburgs eintreten.

Wir werden dafür sorgen, dass Brandenburg weiterhin von der europäischen Förderpolitik profitiert. Darüber hinaus wollen wir unsere Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und die Verwaltung besser dabei unterstützen, Mittel der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung einzuwerben. Dafür wollen wir ein EU-Kompetenzzentrum einrichten. Um insgesamt für die Interessen unseres Bundeslandes in Europa stärker eintreten zu können, wollen wir unsere Landesvertretung in Brüssel stärken.

Eine engere Partnerschaft mit Polen pflegen.

Brandenburg pflegt mit Polen eine gute Partnerschaft, die in einigen Bereichen noch enger sein könnte. Dies betrifft die Städte und Gemeinden, den Wirtschaftsaustausch sowie die Schulen. Dazu zählt, Polnisch als Fremdsprache an mehr Schulen in Brandenburg anzubieten sowie die Kultur und Geschichte unseres Nachbarlandes in den Lehrplänen stärker zu berücksichtigen. Wir benötigen mehr Straßen- und Schienenverbindungen zwischen unseren Ländern sowie eine bessere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen unserer Polizeien und Staatsanwaltschaften schaffen wir es auch, grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Außerdem streben wir die Bildung gemeinsamer kommunaler Gremien in der Grenzregion an.