Landesentwicklung

Wir wollen, dass jede Brandenburgerin und jeder Brandenburger gut in unserer Heimat leben und sich auf stabile Rahmenbedingungen verlassen kann. Wir wollen eine Landesentwicklung, die Brandenburg wachsen lässt und die den Zusammenhalt überall im Land stärkt.

Brandenburg zur Wachstumsregion machen.

Die Bevölkerungszahl in Brandenburg entwickelt sich deutlich positiver als von der Landesregierung vorhergesagt. Die Regionen unseres Landes entwickeln sich jedoch in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Daraus folgt: Brandenburg braucht eine aktivierende, wachstumsfördernde Politik. Gerade Regionen, die in der Vergangenheit besonders von Abwanderung betroffen waren, haben jetzt Chancen auf Zuzug. Diese Chancen wollen wir beherzt ergreifen.

Den Landesentwicklungsplan kündigen und neu verhandeln.

Der bestehende Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) vernachlässigt weite Teile Brandenburgs. Der LEP HR ist dadurch eine Wachstumsbremse und schränkt kommunale Entscheidungsfreiheiten bei der Planung von neuen Wohnsiedlungen, Gewerbegebieten und Erholungsflächen massiv ein. Wir wollen stattdessen Entwicklungsachsen etablieren, die Wachstumsimpulse ins ganze Land tragen. Deshalb werden wir den LEP HR kündigen und auf Augenhöhe mit Berlin neu verhandeln. Unser Anspruch dabei lautet: Brandenburg wachsen lassen.

Daseinsvorsorge vor Ort durch Dorfläden 4.0 verbessern.

Eine Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen ist die Verfügbarkeit von Einzelhandelsangeboten des täglichen Bedarfs und sozialen Treffpunkten in den ländlichen Regionen. Durch die Förderung von Dorfläden und Dorfgaststätten als multifunktionale Dorfgemeinschaftszentren verbessern wir die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität in den Brandenburger Dörfern. Wir werden dazu eine zentrale Koordinierungsstelle des Landes etablieren, um Initiativen in diesem Bereich zudem gezielt durch Weiterbildungsangebote und Beratung zu unterstützen. Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung ergeben, beispielsweise im Hinblick auf smarte Lieferketten und digitale Vernetzung, werden wir dabei besonderes berücksichtigen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Die in Teilen Brandenburgs angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt kann vor allem durch Neubauten verbessert werden. Wir wollen mehr Bauflächen schneller ausweisen. Gemeinsam mit den Kommunen, der Baubranche sowie der Architekten- und Ingenieurkammer wollen wir Genehmigungsverfahren digitalisieren und optimieren sowie die Bauordnung entbürokratisieren. Das sogenannte Bauen in der zweiten Reihe wollen wir der Bauordnung neu regeln, um Möglichkeiten für den Wohnungsbau zu schaffen.

Die Wohnraumförderung weiterentwickeln.

Für viele Menschen in Brandenburg wird es immer schwieriger, eine geeignete Wohnung oder Grundeigentum zu finden. Um dieser Situation zu begegnen, treten wir für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für öffentliche und private Akteure in der Wohnungswirtschaft ein. Dazu stellen wir zum Beispiel die Wirtschaftlichkeit bei allen Energieeinsparungsmaßnahmen in den Vordergrund. Der sozialen Wohnraum- und der Eigentumsförderung kommt für uns gleichermaßen eine wesentliche Bedeutung zu, daher unterstützen wir kooperative Ansätze wie das „Bündnis für Wohnen“. Wohnungspolitische Vergesellschaftungsexperimente haben in 40 Jahren staatlich gelenkter Wohnungswirtschaft im Osten Deutschland zu erheblichen Verwerfungen der Wohninfrastruktur geführt und sind daher nicht der richtige Weg. Zusätzlich zur Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Familien mit Kindern beim Grundstückserwerb wollen wir grundsätzlich die Grunderwerbssteuer von derzeit 6,5 Prozent auf 5 Prozent absenken.

Eine zukunftsorientiere Stadtentwicklung betreiben.

Stadtentwicklung und Stadtumbau sind zentral für die Zukunft Brandenburgs. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels werden wir integrierte Stadtentwicklungskonzepte als wichtiges Instrument nutzen und bedarfsgerechte Förderkulissen und -kondition anbieten. Abriss und Aufwertung müssen auch im ländlichen Raum außerhalb der Städte förderfähig werden. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass steuerliche Hemmnisse bei der Energieerzeugung durch Wohnungsunternehmen beseitigt werden.

Eine regelmäßige Zusammenarbeit mit Berlin einrichten.

Die Verbundenheit zwischen Brandenburg und Berlin ist einmalig in Deutschland. Obwohl Entwicklung und Zukunft beider Bundesländer bereits eng miteinander verflochten sind, gibt es zahlreiche Themen, bei denen eine regelmäßige Abstimmung sinnvoll ist. Deshalb streben wir einen gemeinsamen Ausschuss von Abgeordnetenhaus und Landtag an, um im steten Austausch unsere Region voranzubringen und gemeinsam zu handeln.

Die Bundeswehr als starken Partner anerkennen.

Die Bundeswehr ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie und gehört in die Mitte der Gesellschaft. Die CDU Brandenburg steht an der Seite unserer Soldaten und sieht die Parlamentsarmee als Bestandteil der Sicherheit unseres Landes an. Gerade mit Blick auf die Geschichte unseres Landes stehen wir für einen offenen Dialog zur Rolle der Bundeswehr in der Sicherheitspolitik. Die sicherheitspolitische Informationsarbeit der Bundeswehr ist beispielhaft. Diese zu erhalten und zu fördern ist Ziel der CDU Brandenburg.

Die Standorte der Bundeswehr erhalten.

Die Soldaten der Bundeswehr sind in Brandenburg willkommen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands. Wir setzen uns dafür ein, alle Standorte der Bundeswehr in Brandenburg zu erhalten. Zusätzlich wollen wir die Standortbedingungen für die Bundeswehr verbessern, beispielsweise durch eine schnellere Genehmigung von Baumaßnahmen durch die Landesbauämter.