Bürger und Verwaltung 

Die CDU Brandenburg steht für eine öffentliche Verwaltung, die sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht. Wir wollen den Menschen auf Augenhöhe begegnen, ihnen Entscheidungsfreiheiten lassen und sie dazu motivieren, selbst Verantwortung für unsere Heimat zu übernehmen.

Mehr Entscheidungen vor Ort ermöglichen.

Gegen Politikverdrossenheit und Misstrauen braucht es einen neuen Dialog und mehr Beteiligung. Partizipative Entscheidungsverfahren ermöglichen es den Bürgern, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, und tragen zur Identifikation mit den demokratischen Institutionen bei. Wir unterstützen ausdrücklich auch die Initiativen von Bürgern sowie von Bürgergemeinschaften zur Qualifizierung von Verwaltungsprozessen. Es gilt das Prinzip der Subsidiarität zu beleben und Entscheidungen vor Ort zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang werden wir auch Möglichkeiten zur Stärkung der direkten Demokratie und der elektronischen Beteiligung prüfen.

Leistungsfähige Kommunen unterstützen.

Leistungsfähige Kommunen sind entscheidend für gleichwertige Lebensbedingungen. Wir
werden darauf achten, dass die Aufgaben in kommunaler Verantwortung zügig und gut erfüllt werden. Wo es Verbesserungs- oder Anpassungsbedarf gibt, wollen wir diesen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden angehen. Die Basis einer Funktionalreform ist eine umfassende Aufgabenkritik. Für die CDU Brandenburg gilt dabei auch in Zukunft das Prinzip: Kooperation statt Zwangsfusion.

Die kommunale Selbstverantwortung stärken.

Die Kommunen des Landes sind für die Bürger unmittelbarer Bezugsraum und Heimat. Sie müssen finanziell gut ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben ohne Aufnahme von Schulden leisten können. Aktuell befindet sich ein Viertel der Kommunen in Brandenburg in der Haushaltssicherung, das heißt sie müssen ihre Haushalte sanieren. Diesen Missstand wollen wir beheben. Das Prinzip der Subsidiarität muss gestärkt werden. Landesaufgaben, die kommunal erledigt werden, müssen vollständig ausfinanziert werden. Das kommunale Investitionsprogramm, mit dem Bildungseinrichtungen, Feuerwehren, Sportstätten und die Verkehrsinfrastruktur gefördert werden, wollen wir beibehalten und weiterentwickeln.

Für eine bürgernahe Verwaltung sorgen.

Zusätzlich zum zielgerichteten Abbau von unnötiger Bürokratie und der Digitalisierung von Verwaltungsangelegenheiten wollen wir die Bürgernähe des Staates stärken, indem wir in jedem Ministerium Bürgerbeauftragte berufen. Des Weiteren wollen wir die Behördenstandorte besser im ganzen Land verteilen, um Entwicklungsimpulse zu setzen.

Den Ortsbürgermeister einführen.

Wir werden die Amtsbezeichnung Ortsbürgermeister als Ersatz für die Bezeichnung Ortsvorsteher einführen. Damit unterstreichen wir die Bedeutung und unsere Wertschätzung der Arbeit der bisherigen Ortsvorsteher.

Den öffentlichen Dienst attraktiver machen.

Ein Staat funktioniert nur mit gutem Personal. Deshalb werden wir den Personalabbau stoppen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern. Dazu gehören eine wettbewerbsfähige Besoldung, lebensphasengerechte und familienfreundliche Arbeitsbedingungen und -zeiten, leistungsfördernde Aufstiegschancen und Prämien, Weiterbildungsmöglichkeiten sowie ein professionelles Gesundheitsmanagement. Die Gewerkschaften und Personalvertretungen sind für uns hierbei wichtige Partner.

Den Erhalt von Bädern fördern.

Wir wollen das Bädersterben beenden und hierzu Initiativen wie beispielsweise Bürgerbäder fördern. Insbesondere Investitionen, welche die Kosten für den Unterhalt der öffentlichen Bäder senken, sollen durch das Land in einem Förderprogramm unterstützt werden.

Unsere Heimat bewahren.

Das Leben in unserer schnelllebigen, globalisierten und urbanen Welt verstärkt die Sehnsucht nach Heimat, Natur, Beständigkeit und guter Nachbarschaft. Brandenburg kann und muss die analoge Landlust und die digitale Lebensqualität zusammenbringen. Für uns ist Heimat aber
nicht nur ein geografischer, sondern auch ein ideeller Ort.

Einen „Heimateuro“ einführen.

Jeder Ortsteil soll jährlich einen „Heimateuro“ in Höhe von mindestens fünf Euro pro Einwohner zur freien Verfügung erhalten. Damit können beispielsweise lokale Bräuche gepflegt, Veranstaltungen durchgeführt oder Förderprogramme genutzt werden. Einen Heimatpreis für besonderes Engagement einführen. Heimat- und Kulturpflege findet in erster Linie auf regionaler und lokaler Ebene statt, getragen von bürgerschaftlichem Engagement. Heimat-, Feuerwehr-, Trachten-, Sport-, Theater-, Chor-, Geschichts-, Kultur- und Spielleutevereine und -verbände sorgen insbesondere in den ländlichen Regionen für sozialen Zusammenhalt sowie einen Raum der Begegnung und des Austausches. Ebenso sind die Vertriebenen-, Aussiedler- und Spätaussiedlerverbände wichtige Träger kulturellen Erbes und mit ihrem ehrenamtlichen Engagement bedeutende Stützen unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Sie alle organisieren den Großteil des kulturellen und sozialen Lebens sowie der örtlichen Veranstaltungen und Feste. Um dieses Engagement zu würdigen und zu fördern, werden wir einen Heimatpreis einführen, der jährlich einmal je Region an Menschen und Organisationen vergeben wird, die sich um die Heimat- und Kulturpflege sowie um die besondere Lebensart in Brandenburg verdient gemacht haben.

Das Ehrenamt stärken.

Ehrenamtlicher Einsatz trägt zum Zusammenhalt in unserem Land bei. Ob in Heimatvereinen, Sportmannschaften, sozialen Treffpunkten, bei Jugendorganisationen, der Freiwilligen Feuerwehr oder in vielen anderen Einrichtungen – überall engagieren sich Brandenburger ehrenamtlich für Brandenburger. Mit dem „Wilhelm-Wolf-Ehrenamtspreis“ zeichnet die CDU Brandenburg Bürger aus, die sich in besonderer Weise um das Ehrenamt verdient gemacht haben. Diesen Weg der Anerkennung und Unterstützung wollen wir auch in Regierungsverantwortung fortführen und ausweiten.

Das kulturelle Erbe Brandenburgs erhalten.

Für eine lebenswerte Heimat ist das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen entscheidend.
Gerade die regionale Kultur stiftet Identität. Wir fühlen uns dem reichhaltigen kulturellen Erbe Brandenburgs verpflichtet und wollen dieses erhalten, seien es Dorf- und Stadtfeste, Traditionen und Bräuche, Museen, Orchester und Chöre oder historische Bauten wie Kirchen, Schlösser, Gärten und unsere UNESCO-Welterbestätten. Die Vielfalt künstlerischen Schaffens und unsere Theaterlandschaft gilt es zu erhalten und zu fördern. Um dem gerecht zu werden, wollen wir den Bereich der Kulturpolitik zukünftig in der Staatskanzlei ansiedeln.

Den Denkmalschutz stärken.

Brandenburgs Geschichte spiegelt sich in seinen zahlreichen Baudenkmälern wider, die sich häufig in Privatbesitz befinden. Um die Eigentümer von Baudenkmälern besser zu unterstützen, Anträge schneller zu bearbeiten sowie die Pflege und den Erhalt der Stein gewordenen Geschichte unseres Landes insgesamt zu stärken, werden wir das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege personell und finanziell besser ausstatten.

Die Kirchen erhalten und unterstützen.

Brandenburgs Kirchen und ihre Kunstwerke sind nicht nur Zeugnisse unserer Kultur, Geschichte und des christlichen Glaubens. Sie prägen auch unsere Heimat und geben Orientierung und Identifikation. Wir setzen uns für ihren Erhalt ein und wollen damit dazu beitragen, dass die christlichen Kirchengemeinden vor Ort ihre seelsorgerischen und sozialen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen können. Die Kirchen und ihre Ausstattung werden vor allem von Kirchengemeinden, Förderkreisen und -vereinen erhalten. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung.