Brand- und Katastrophenschutz

Als Gesellschaft stehen wir in der Pflicht, den Helfern, die sich Tag und Nacht im Brand- und Katastrophenschutz für die Menschen in Brandenburg einsetzen, etwas zurückzugeben. Dazu zählt, die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit zu verbessern, das Ehrenamt zu stärken und Fehlentwicklungen zu korrigieren.


Den Brand- und Katastrophenschutz in der Landesverfassung verankern. Die ehrenamtliche Tätigkeit in den Feuerwehren und Organisationen des Katastrophenschutzes und der Hilfeleistung hat eine herausragende Bedeutung für das Land Brandenburg. Dies soll in die Verfassung des Landes eingefügt werden.

Die Leistung von Rettungskräften würdigen.


Für ihren Einsatz verdienen ehrenamtliche Rettungskräfte Dank und Anerkennung. Wir wollen ihren Einsatz mit Ehrungen und Auszeichnungen würdigen sowie den engagierten Männern und Frauen materielle Vergünstigungen zukommen lassen, beispielsweise ein kostenfreies Mobilitätsticket. Bei der Ehrenamtsprämie soll zukünftig die Zeit in der Jugendfeuerwehr und allen einsatzbezogenen Tätigkeitsbereichen in den Hilfsorganisationen berücksichtigt werden.

Gegen Übergriffe auf Rettungskräfte vorgehen.


Wir werden mit neuen Gesetzen auf das Problem der zunehmenden Bedrohung von Rettungskräften sowie tätlichen Angriffen auf diese bei Einsätzen reagieren. Wer Hilfe leistet und sich damit in den Dienst der Gesellschaft stellt, braucht unsere ganze Unterstützung. Neben einer härteren Bestrafung wollen wir besonders Entschädigungszahlungen durch den oder die Täter stärker gesetzlich verankern.


Eine Risikoanalyse für das ganze Land durchführen.

Auf der Grundlage einer Risikoanalyse für das Land Brandenburg werden wir die für einen zukunftsfesten Katastrophenschutz erforderlichen Fähigkeiten definieren und den Katastrophenschutz personell und Materiell ausreichend ausstatten. Den neuen verwundbaren Strukturen durch stromabhängige Informations- und Kommunikationswege ist hier ein besonderes Augenmerk zu widmen.

Auf extreme Wetterereignisse vorbereitet sein.


Extremwetterereignisse nehmen auch in Brandenburg spürbar zu. Sie können starke
Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben haben. Vermehrte Hitzewellen, Dürren, Waldbrände und Hochwasserlagen machen im Sinne eines vorbeugenden Katastrophenschutzes eine Brandenburgische Anpassungsstrategie an das Wettergeschehen erforderlich. Gleichzeitig fördert die zunehmende globale Mobilität die Verbreitung von Krankheiten und Seuchen sowie den Ausbruch von Pandemien. Wir werden eine gesellschaftliche Debatte über die Frage anstoßen, welches Schutzniveau für welches Ereignis erforderlich ist und welche Mittel dafür aufgewendet werden sollen. Die Ausrüstung der Feuerwehren, Organisationen des Katastrophenschutzes und Hilfsorganisationen verbessern. Die Ausrüstung der Feuerwehren, Organisationen des Katastrophenschutzes und Hilfsorganisationen in Brandenburg muss vielerorts dringend modernisiert werden. Ein besonderes Augenmerk gilt der technischen Ausrüstung und persönlichen Schutzausrüstung. Hierfür wollen wir den Kommunen die erforderlichen Mittel durch einen festen Titel im Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Das Land wird Mittel bereitstellen, um Kostenanteile der Einsatzkleidung der ehrenamtlichen Mitglieder der Hilfsorganisationen zu finanzieren. Zudem werden wir ein Programm für den Erwerb von Lkw-Führerscheinen für Feuerwehrleute auflegen und das Infrastrukturprogramm für Feuerwehrgerätehäuser fortführen. Die Netzabdeckung beim Digitalfunk wollen wir verbessern.

 

Die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen sicherstellen.

 

Infolge des sozialen und demografischen Wandels in Brandenburg nimmt die Zahl der älteren und pflegebedürftigen Menschen zu, die zu Hause versorgt werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass sich der Katastrophenschutz auf die damit verbundenen Herausforderungen einstellt. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Bedeutung von ambulanten Pflegediensten für die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen bei Krisen und Katastrophen.

Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren sicherstellen.

 

Vielen Ortswehren steht nicht genug Personal zur Verfügung, um die für zahlreiche Einsatzsituationen erforderliche Mindeststärke zu gewährleisten. Darum wollen wir die Freiwilligen Feuerwehren von Einsätzen entlasten, die nicht in ihren Aufgabenbereich fallen. Außerdem soll die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren online erfasst werden, damit die Verteilung der Einsatzmittel und die Zusammenarbeit optimiert werden können. Wir wollen für alle Feuerwehren klare Regelungen bezüglich Organisation, Mindeststärke, -ausrüstung und Ausrückbereichen. In Zukunft bedarf es zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft mehr hauptamtlicher Kräfte. Die Einrichtung von Autobahnfeuerwehren werden wir prüfen.

Soziale Medien für den Katastrophenschutz nutzen.

 

Soziale Medien sind aus dem Alltag der meisten Brandenburger nicht mehr wegzudenken. Auch in Krisen- und Katastrophensituationen werden sie als zusätzliche Medien dazu verwendet, Informationen zu den Ereignissen weiterzugeben und zu verbreiten. Wir werden den Katastrophenschutz darauf einstellen, mit den Herausforderungen der sozialen Medien umzugehen und gleichzeitig weiterhin einen optimalen Einsatzverlauf zu gewährleisten. Über soziale Medien werden aber auch Menschen mobilisiert sowie Hilfsangebote oder –gesuche koordiniert. Wir stellen uns der damit verbundenen Aufgabe, eine landesweite Strategie zu entwickeln, um mit dieser neuen Erscheinung der Selbstkoordination der Bevölkerung umzugehen. Wir werden uns auch im Katastrophenschutz gegen gezielte Desinformation wappnen.

Die Nachwuchsgewinnung sicherstellen.

Die Kinder- und Jugendarbeit bildet die Grundlage für den zukünftigen Brand- und Katastrophenschutz. Deshalb wollen wir den Ersatz von Kinderbetreuungskosten insbesondere bei der Teilnahme an Einsätzen, Übungen, und Ausbildungen regeln. Wir werden eine Kinderfeuerwehr ab 5 Jahren unter dem Dach der Jugendfeuerwehr gesetzlich verankern. Die Eingliederung von Kindern und Jugendlichen in den Feuerwehrsport sowie Praktika und Sommer-Camps sind weitere Initiativen. Außerdem werden wir die Qualifikationsangebote für Jugendfeuerwehrwarte und Betreuer ausweiten und diesen eine bessere Fortbildungsfreistellung ermöglichen. Die Brand- und Katastrophenschutzerziehung in Kindertagesstätten und Schulen wollen wir ausbauen.

Den Brand- und Katastrophenschutz mit Gesellschaft und Wirtschaft vernetzen.

 

Die ehrenamtliche Tätigkeit in den Organisationen des Brand- und Katastrophenschutzes hängt auch vom guten Willen der Bürger und Unternehmen ab. Aus diesem Grund müssen wir mehr Verständnis und Begeisterung für den Brand- und Katastrophenschutz schaffen. Dafür wollen wir eine landesweite Werbestrategie umsetzen. Wir werden eine Ausbildungsplatz- und Stellenbörse für ehrenamtliche Helfer, einen Preis für ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber sowie Werbemöglichkeiten und Vergünstigungen für engagierte Unternehmer einführen. Bei der Finanzierung von hauptamtlichen Ehrenamtskoordinatoren werden wir die Landkreise und kreisfreien Städte unterstützen. Darüber hinaus soll ein „Runder Tisch für den Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz“ gebildet werden, der die unterschiedlichen Akteure zusammenbringt, um wichtige Fragen zu beraten und für das Ehrenamt in den Regionen zu werben.


Die Ausbildungskapazitäten erhöhen.


Bei den Feuerwehren und Organisationen des Brand- und Katastrophenschutzes besteht ein hoher Bedarf an Aus- und Fortbildungen, der derzeit nicht abgedeckt wird. Daher werden wir die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz zu einem Kompetenz- und Innovationszentrum ausbauen und die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöhen. Wir wollen Schulungen an den Feuerwehrtechnischen Zentren und Online-Kurse ermöglichen. Außerdem sollen bei den Freiwilligen Feuerwehren absolvierte Ausbildungen im Berufsleben leichter anerkannt werden.,