Migration, Integration und Rückführung

Brandenburg ist ein tolerantes und offenes Land. Wir verstehen Integration als einen positiven, fortschreitenden Prozess, der von Einwanderern, Politik und der gesamten Gesellschaft gestaltet wird. Zusammenleben und Zusammenhalt in der Verantwortungsgemeinschaft unseres Staates setzen jedoch voraus, dass jeder die Grundlagen unserer gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Ordnung anerkennt.

Rechte und Pflichten in einem Integrationsgesetz klar regeln.

Grundsätzlich unterscheiden wir zwischen Zuwanderung und Asyl. Die Erarbeitung eines Zuwanderungsgesetzes auf Bundesebene begrüßen wir ausdrücklich. Wer im Rahmen eines Asylverfahrens in Brandenburg Schutz sucht, muss sich zu den Grundlagen unserer gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Ordnung bekennen. Die CDU Brandenburg hat bereits den Entwurf für ein Integrationsgesetz vorgelegt. Darin formulieren wir für Migranten Rechte und Pflichten, die sie in Anspruch nehmen können beziehungsweise einzuhalten haben. Wir vertreten auch in der Integrationspolitik den Grundsatz des Forderns und Förderns.

Ein AnkER-Zentrum einrichten.

Wir werden eine zentrale Ankunft-, Entscheidungs-und Rückführungseinrichtung (AnkER-Zentrum) in Brandenburg einrichten. Dadurch können wir die Asylverfahren beschleunigen, ein striktes Sachleistungsprinzip für die dort untergebrachten Personen umsetzen und im Sinne der Gewaltprävention eine bessere psychologische Betreuung gewährleisten. Nur anerkannte Asylbewerber verteilen wir anschließend auf Unterkünfte im ganzen Land. Zugleich schaffen wir mit einem AnkER-Zentrum Abschiebehaftplätze und müssen für solche nicht andere Bundesländer um Amtshilfe ersuchen.

Straftäter und Gefährder konsequent abschieben.

Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, allen voran Intensivstraftäter und Gefährder, werden wir unverzüglich und konsequent abschieben. Im Innenministerium werden wir hierzu einen Sonderstab einrichten.

Einreise und Rückführung europäisch ordnen.

Die Steuerung und Begrenzung der Migration ist eine gemeinsame Aufgabe Europas. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für die Umsetzung von effizienten und europäisch abgestimmten Rückführungen illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ein. Für die Sicherheit in unserem Land ist zudem entscheidend, dass die Außengrenzen der Europäischen Union gesichert werden und der Staat kontrolliert, wer zu uns kommt.