Innere Sicherheit

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen und müssen sich auf einen starken Rechtsstaatverlassen können. Rechtsfreie Räume lassen wir nicht zu. Der Schutz der Bürger sowie der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe des Staates und hat für uns Priorität.

Eine umfassende Sicherheitsoffensive starten.

Die CDU Brandenburg steht für Sicherheit, Recht und Ordnung. Um die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren, starten wir eine umfassende Sicherheitsoffensive: Wir werden die Polizeipräsenz dauerhaft erhöhen, vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in den Nachtstunden sowie in der Grenzregion zu Polen. Wir werden ein modernes Polizeigesetz beschließen, die Ausstattung der Polizei verbessern und bei Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte eine Null-Toleranz-Haltung verfolgen. Unser Ziel ist eine handlungsfähige Polizei, die es in Brandenburg zuletzt unter CDU-Innenminister Jörg Schönbohm gab.

 

Die Polizei personell und strukturell stärken.

In den vergangenen Jahren wurden mehr als eintausend Polizeistellen in Brandenburg gestrichen. In der Folge bestehen überall Personallücken. Unser Ziel ist es daher, die Zahl der Polizisten schnell und spürbar zu erhöhen sowie die Polizei strukturell zu stärken. Dafür werden wir die Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg ausbauen und erforderlichenfalls einen zweiten Ausbildungsstandort einrichten. Darüber hinaus wollen wir eine fünfte Einsatzhundertschaft bei der Bereitschaftspolizei schaffen und die Spezialkräfte aufstocken.

 

Eine flächendeckende Polizeipräsenz sicherstellen.

Durch die fehlerhafte Polizeireform aus dem Jahr 2011 wurde ein Teil der Polizisten aus den Polizeirevieren in der Fläche abgezogen und in den Polizeiinspektionen konzentriert. Die Reviere werden mit erheblich weniger Personal von den Inspektionen aus der Ferne geführt. Die CDU Brandenburg hingegen steht für eine Stärkung der Polizeireviere in den Städten und Gemeinden. Wir wollen mehr junge Polizisten in die Reviere holen und die Streifenpräsenz erhöhen. Revierpolizisten sollen wieder mehr Zeit für ihre Bürgeraufgaben haben. Wir werden zur bewährten Führung vor Ort zurückkehren.

 

Das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken.

Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, systematisch Angsträume in den Städten und Gemeinden abzubauen. Auf Grundlage von örtlichen Sicherheitskonferenzen, Umfragen unter Bürgern, Befunden von Betroffenen und Fachleuten und einem polizeilich-ordnungsamtlichen Lagebild soll die kommunale Raumgestaltung und die polizeiliche Kriminalprävention effektiver ausgestaltet werden. Wir werden die Kommunen bei der Einstellung kommunaler Sicherheitsberater finanziell unterstützen und falls notwendig einen örtlichen Schutzpolizisten zur Seite stellen. In diesem Rahmen wollen wir die Sicherheitspartnerschaften ausweiten und vertieft in die polizeilich-ordnungsamtliche Zusammenarbeit einbinden. Sichere Städte und Gemeinden können ein Sicherheitssiegel erhalten.

Ein modernes Polizeigesetz auf den Weg bringen.

Das Brandenburgische Polizeigesetz ist nicht zeitgemäß. Daher wollen wir ein modernes Polizeigesetz, das eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität ermöglicht. Online- Durchsuchungen mit Richtervorbehalt, Zugang zu Messenger-Dienste bei Terrorverdacht und
organisierter Kriminalität, eine maßvolle Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum unter Einbeziehung intelligenter Systeme, eine anlassbezogene Schleierfahndung bei Bedarf in ganz Brandenburg und die Einziehung krimineller Vermögen sind dabei wichtige Ansatzpunkte.

 

Die Rahmenbedingungen für Polizeibeamte verbessern.

Polizisten haben die volle Unterstützung der Politik verdient. Gute Arbeitsbedingungen bilden zudem einen entscheidenden Faktor bei der Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs. Deshalb werden wir ein Maßnahmenpaket „Attraktive Polizei“ umsetzen: Wir werden bereits beim Einstieg in den Vollzugsdienst auf eine bessere Besoldung hinwirken, Ergebnisse von Tarifverhandlungen werden wir übernehmen und die Besoldung schrittweise auf den Bundesdurchschnitt anheben. Außerdem werden wir ein gerechteres System der regelmäßigen Beförderung einführen. Für die bessere Ausrüstung und Unterbringung werden wir ein Finanzierungsprogramm auflegen. Die namentliche Kennzeichnungspflicht schaffen wir zum Schutz der Polizisten und ihrer Familien ab.

 

Verstärkt spezialisierte Polizisten ausbilden.

In den vergangenen Jahren wurde zu wenig spezialisiertes Personal bei der Polizei ausgebildet und eingestellt. Dies gilt es zu ändern. Wir werden eine spezialisierte kriminalistische Ausbildung einführen, beispielsweise für Cyber-Kriminalisten. Weiterhin wollen wir IT-Fachleute einstellen, um die Vorgaben für das länderübergreifende „Datenhaus Polizei 2020“ und beim Datenschutz zu erfüllen. Mit dem Verfassungsschutz unsere Demokratie verteidigen. Wir machen den Verfassungsschutz zu einer starken Säule der Sicherheitsarchitektur in Brandenburg. Dieser benötigt mehr Mitarbeiter mit verschiedenen Qualifikationen, um die extremistische Szene intensiv beobachten sowie Informationen beschaffen und auswerten zu können. Außerdem müssen wir die rechtlichen Grundlagen an die aktuellen und künftigen Herausforderungen anpassen, dafür werden wir ein erneuertes Verfassungsschutzgesetz vorlegen.

 

Konsequent gegen Extremismus vorgehen.

Das extremistische Potenzial und die Gewaltkriminalität sind in Brandenburg auf einem hohen Niveau. Dem müssen wir mit einem durchsetzungsstarken Rechtstaat begegnen. Wir werden gegen jede Art von Extremismus vorgehen. Verbote von islamistischen, rechts- und linksextremistischen Vereinigungen gilt es konsequent durchzusetzen. Im Landeskriminalamt wollen wir das Dezernat für Prävention wiedereinrichten, um den Ermittlungs- und Kontrolldruck zu erhöhen. Wir unterstützen das Konzept „Tolerantes Brandenburg“ und werden Präventions- und De-Radikalisierungsprogramme ausbauen.


Grenzüberschreitende Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen.

Grenzüberschreitende Kriminalität ist in Brandenburg ein zentrales Problem. Diese müssen wir wirkungsvoll bekämpfen. Hierzu wollen wir die Polizeipräsenz in der Grenzregion erhöhen und das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko zu einem Gemeinsamen Kompetenzzentrum von Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft aus Deutschland und Polen ausbauen. Außerdem streben wir die Einrichtung transnationaler Polizeidienststellen und kommunaler Ordnungspartnerschaften entlang der Grenze an. Die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Funkkommunikation ist ebenfalls anzustreben.

Wohnungseinbrüche wirksam bekämpfen.

Neben hohen materiellen Schäden stellen Einbruchsdiebstähle in Wohnungen auch einen schwerwiegenden Eingriff in den persönlichen Lebensbereich dar. Deshalb ist für uns der Schutz vor Einbrechern ein besonderes Anliegen. In Schwerpunktgebieten werden wir die Polizeipräsenz erhöhen und spezialisierte Einbruchskommissariate einrichten. Durch mehr Präventionsmaßnahmen und die Förderung von Alarmanlagen und Sicherheitstechnik wollen wir die Sicherheit von Wohnungen weiter verbessern.

 

Die Digitale Sicherheit in Brandenburg erhöhen.

Bürger und Unternehmen in Brandenburg erleiden jedes Jahr Millionenschäden durch Cyber-Kriminalität. Deshalb wollen wir das Cyber-Competence-Center beim Landeskriminalamt erheblich stärken. Wir werden uns im Jugendmedienschutzrecht auf Bundesebene dafür einsetzen, Kinder und Jugendliche vor Straftaten im Netz besser zu schützen sowie nach Alter abgestufte Schutzmechanismen umsetzen. Ferner streben wir die Einführung eines „Gemeinsamen Amtes für Sicherheit in der Informationstechnik“ und eines „Gemeinsamen IT-Sicherheitsclusters“ an, um die Cyber-Sicherheit zu erhöhen und die Cyber-Fähigkeiten der Regionen Brandenburg-Berlin-Sachsen zu bündeln.